Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beförderungsleistungen von IMV Fahrservice (nachfolgend "Taxiunternehmen" genannt) im Bereich des Taxibetriebs in Hockenheim und Umgebung.
Mit der Buchung einer Fahrt erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Taxiunternehmen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Der Vertrag kommt durch telefonische Buchung und die Bestätigung durch das Taxiunternehmen zustande. Eine Buchung ist telefonisch oder nach Vereinbarung möglich.
2.2 Alle Fahrten werden nach vorheriger telefonischer Vereinbarung durchgeführt.
2.3 Bei der Buchung sind folgende Angaben erforderlich:
3.1 Die Fahrtkosten richten sich nach dem geltenden Taxitarif bzw. der telefonischen Vereinbarung bei der Buchung.
3.2 Die Zahlung erfolgt in der Regel direkt nach Abschluss der Fahrt in bar oder nach Vereinbarung per Rechnung.
3.3 Bei Firmenfahrten werden auf Wunsch Rechnungen auf die Firma ausgestellt. Die Zahlung erfolgt dann per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
3.4 Zusätzliche Kosten können entstehen bei:
4.1 Stornierungen und Umbuchungen sind bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin kostenlos möglich.
4.2 Bei Stornierungen weniger als 24 Stunden vor dem Termin wird eine Ausfallgebühr von 50% des vereinbarten Fahrpreises berechnet.
4.3 Bei Nichterscheinen des Kunden (No-Show) wird der vereinbarte Fahrpreis abzüglich ersparter Aufwendungen in Rechnung gestellt. Als No-Show gilt, wenn der Kunde 15 Minuten nach vereinbarter Abholzeit trotz Kontaktversuch nicht erreichbar oder nicht am vereinbarten Abholort ist.
4.4 Stornierungen müssen telefonisch erfolgen.
4a.1 Eine Kulanzzeit von 10 Minuten ab vereinbarter Abholzeit ist kostenfrei.
4a.2 Danach werden Wartezeiten mit 5€ je angefangene 10 Minuten berechnet.
4a.3 Nach 30 Minuten Wartezeit ist der Fahrer berechtigt, die Fahrt abzubrechen. Der Kunde ist verpflichtet, die angefallenen Wartezeiten sowie 50% des vereinbarten Fahrpreises zu zahlen.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, pünktlich am vereinbarten Abholort zu erscheinen.
5.2 Der Kunde haftet für Schäden am Fahrzeug, die durch ihn oder seine Begleitpersonen verursacht werden.
5.3 Der Kunde hat sich angemessen zu verhalten und die Anweisungen des Fahrers zu befolgen. Bei groben Verstößen (z.B. Beleidigung, Gewaltandrohung, Sachbeschädigung, Alkohol-/Drogenmissbrauch während der Fahrt, Verweigerung des Sicherheitsgurts) kann der Fahrer die Beförderung verweigern oder abbrechen. Der Fahrpreis ist dennoch zu zahlen.
5.4 Die Beförderung von Tieren ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
5.5 Das Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, Kindersitze bei Bedarf selbst mitzubringen oder bei der Buchung anzugeben. Ohne vorschriftsgemäße Sicherung (Kindersitz, Sicherheitsgurt) kann die Beförderung verweigert werden.
6.1 Das Taxiunternehmen haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Im Übrigen haftet das Taxiunternehmen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Für Gepäck, das der Kunde unbeaufsichtigt im Fahrzeug zurücklässt, wird keine Haftung übernommen. Für Gepäck, das in Verwahrung des Taxiunternehmens übergeben wurde (z.B. im Kofferraum), haftet das Taxiunternehmen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 500€ pro Gepäckstück begrenzt.
6.4 Das Taxiunternehmen ist bemüht, die vereinbarten Zeiten einzuhalten. Für Verspätungen aufgrund höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Unfällen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse wird keine Haftung übernommen.
6.5 Bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung (z.B. Fahrzeugausfall, Krankheit des Fahrers, höhere Gewalt) ist das Taxiunternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
6a.1 Die Route wird vom Fahrer nach bestem Wissen gewählt. Bei Stau oder Sperrungen kann die Route angepasst werden.
6a.2 Spontane Zieländerungen während der Fahrt sind nur nach Absprache und Zustimmung des Fahrers möglich. Der Fahrpreis wird entsprechend angepasst.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8.1 Bei Krankenfahrten ist das Taxiunternehmen bemüht, besondere Rücksicht auf die gesundheitliche Situation des Fahrgastes zu nehmen.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung besondere gesundheitliche Umstände (z.B. Rollstuhlnutzung) mitzuteilen, damit ein entsprechend ausgestattetes Fahrzeug bereitgestellt werden kann.
8.3 Begleitpersonen können nach vorheriger Absprache mitfahren.
8a.1 Bei telefonischer Buchung handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, da es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beförderungsleistungen handelt, die für einen spezifischen Termin oder Zeitraum zu erbringen sind.
8a.2 Stornierungen sind ausschließlich gemäß § 4 dieser AGB möglich.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp oder schriftlich).
9.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Speyer.